Die geplante #medcang Verschärfung wird am 21.11 im #bundesrat behandelt. Im Vorfeld dazu beschäftigte sich der BR Gesundheitsausschuss mit dem #gesetzentwurf zur drastischen Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben zu #medizinalcannabis / #cannabis auf Rezept ...

In diesem Video gehen wir auf die Bundesrat Ausschussempfehlungen ein, in Summe sind es fünf sowie auf den folgenden Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Ein Inkrafttreten der Gesetzesänderung könnte bereits gegen Ende Q1/Anfang Q2 in 2026 erfolgen, bei üblichen Zeitabläufen.

Bleibt abzuwarten, inwiefern sich die #bundesregierung zwischen #spd und #cducsu auf einen für beide Fraktionen tragfähigen Kompromiss im #bundestag einigen... Bisher steht @spdbt @spdde zu den Errungenschaften des #cannabisgesetz #cang inklusive der Neuregelung von medizinischem Cannabis, standhaft bleiben!

Videoübersicht/Timestamps:
0:00 MedCanG Verschärfung in Bundesrat Ausschuss am 05.11
1:15 Geplante Gesetzänderungen
2:35 Gesundheitsausschuss Empfehlung Nr. 1 / Änderung AMVV
4:38 Ausschussempfehlung Nr. 2 Arzneimittelpreisverordnung muss gelten
6:24 Ausschussempfehlung Nr. 3 Nachschärfung Laienwerbeverbot nach HWG
8:16 Ausschussempfehlung Nr. 4 Ergänzung Verstoß gegen Versandverbot als Owi
9:34 Ausschussempfehlung Nr. 5 Regelungslücke Kontrollfähigkeit schließen
11:07 Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren
12:06 MedCanG Verschärfung am 21.11 auf TO im Bundesrat

Links:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1059/tagesordnung-1059.html?nn=4352766
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0501-0600/555-1-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Veröffentlicht: 1 month ago

Kategorie Video  /  Recht / Gesetz

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