Die Ermittler nennen es ihre „Festspiele“: Endlich können sie mitlesen, wie Kriminelle sich verständigen, völlig ungefiltert. Über den verschl&a...
Das CanG-Gesetz wurde am 22.03.2024 im Bundesrat erfolgreich verabschiedet:
- Fast 2/3 im Bundestag am 23.02.2024 waren dafür (von 634 Abgordneten haben 404 mit Ja gestimmt, nur 4.....
Das Abstimmungsverhältnis im Bundesrat zum #CanG ist auch schon da. Besonders Sachsen war sich nicht einig und hat seine Stimme vertan und diese war deshalb ungültig.
Das gab...