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#cannabis #entkriminalisierung in Säule 1 der Gesetzespläne sollten laut Ankündigung auf BPK am 12.4 von Cem Özdemir & Karl Lauterbach noch im April vorgelegt werden.
In Kraft treten bis nach Sommerpause, Herbst 2023 realistisch und angepeilt.
@gruenebundestag @diegruenen @spdbt @spdde #diegrünen #spd #ampel #ampelkoalition #weedmob
Für Aufregung sorgte dann eine Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 13.4 für Aufregung, in dem ein in Kraft treten 'voraussichtlich 2024' von Entkriminalisierung Säule 1 angekündigt wurde.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-genuss-cannabis.html
Am 19.4 wurde es dann auf per Update korrigiert, ein in Kraft treten noch 2023 ist weiterhin der Plan...
Dirk Heidenblut (SPD) dann heute morgen zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in zeitlicher Einordnung in seinen Stories
https://www.instagram.com/dirk_heidenblut/
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*Eigenwerbung*
Veröffentlicht: 1 year ago
Kategorie Video / Recht / Gesetz
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