Vom Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) organisierte politische Diskussionsrunde zu den politischen Reformbedarfen der Cannabiswirtschaft am 29.06.2023 auf der ICBC (International Cannabis Business Conference) in Berlin.

Auf dem Podium:
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatterin für Cannabispolitik der Grünen Bundestagsfraktion und amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags
Dr. Erwin Rüddel, MdB (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss
Hakan Demir, MdB (SPD), Mitglied im Innenausschuss
Roman Rogat, ehem. MdA Berlin (FDP), FDP-Landesvorstand Berlin
Jürgen Neumeyer (Moderator), Geschäftsführer BvCW

Drei Themenbereiche wurden diskutieren:
00:00 Einleitung
03:59 1. Neue gesetzliche Regelungen für Medizinalcannabis
26:30 2. Nutzhanf als Chance (Lebensmittel, nachwachsender Rohstoff und CBD)
30:31 3. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene (Stand der Gesetzgebung)

1. Thema: Medizinalcannabis
Beim Thema Medizinalcannabis stellen sich Fragen zu den Ablehnungsquoten (ca. 40%) durch die gesetzlichen Krankenkassen, Regressauschluss für Ärzte, sowie die Anbau- und Versorgungssituation mit Medizinalcannabis in Deutschland. Wie sollte die Zukunft des Medizinalcannabis in Deutschland aussehen? - Erste Beschlussfassungen im Gesundheitsausschuss diese Woche und weitere Handlungsbedarfe als Gesetzgeber?

Weiterführende Infos zu Medizinalcannabis:
a) Aktuelle Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschuss (Bundestag Drs. 20/7397 vom 21.06.2023)
b) ELEMENTE Schriftenreihe des BvCW: Bände 3, 8, 9 & 30 https://cannabiswirtschaft.de/publikationen/

2. Thema: Nutzhanf & CBD
Wie kann Nutzhanf in Deutschland gefördert werden? Hersteller und Produzenten von Lebensmitteln mit Hanf stehen zunehmend unter Repression – ohne dass sich das Gesetz in dieser Frage geändert hat. Von Seiten der Hanfbauern und der Anbieter von Hanflebensmittel u.a. gibt es den Wunsch, die THC-Grenzwerte deutlich praktikabler zu machen (z.B. ähnlich wie in der Schweiz und Tschechien auf 1% THC). Dies ist im Betäubungsmittelgesetz geregelt, betrifft aber auch den Bereich Ernährung & Landwirtschaft. Die behördlichen Empfehlungen für THC-Risikogrenzwerte in Lebensmitteln sind z.T. recht unpraktikabel.

Thema CBD: Der Markt um CBD boomt weltweit und auch in Deutschland. Trotzdem gibt es viele Kontrollen, Polizeieinsätze und einen unklaren Rechtsrahmen für CBD (und andere nicht psychoaktiv wirkende Cannabinoide). Welche Rahmenbedingungen sind nötig? Könnte zum Beispiel ein Dreiklang aus Grenzwerten helfen:
a) Für natürlich vorkommendes CBD im Alltagsgebrauch ohne zusätzliche Regularien
b) für angereichte CBD-Extrakte im Bereich Novel Food und
c) Für CBD als Heil- bzw. Arzneimittel?

Hanf als nachwachsender Rohstoff weist eine extrem gute Ökobilanz auf. Zusätzlich kann Hanf als Bodendekontaminator eingesetzt werden. - Wie kann und sollte der Einsatz verbessert werden und wo kann die Politik die nötigen Rahmenbedingungen setzen (Förderung & Rechtsrahmen)?

Weiterführende Infos zu Nutzhanf & CBD:
a) Vergangene Legislatur haben sich alle Fraktionen (außer der AfD) für Reformen im Bereich Nutzhanf ausgesprochen. Den Bericht des Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft mit den Positionen der Fraktionen finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931100.pdf
b) ELEMENTE Schriftenreihe des BvCW: Bände 7, 12, 15, 16, 19 & 21
c) Das Urteil des BGH zum Verkauf von Hanfblüten findet sich hier: https://start.cannabiswirtschaft.de/wp-content/uploads/2021/04/20210324_BGH_BegründungHanfbar_6_str_240-20ueBvCW.pdf

3. Abgabe von Cannabis als Genussmittel an Erwachsene (Genussmittelregulierung / Teil-Legalisierung):
Derzeit befindet sich die sog. '1. Säule' von Cannabis als Genussmittel an Erwachsene in der Vorbereitung (Anbau-Clubs, Entkrimininalisierung, Eigenanbau).
Über die angekündigte '2. Säule' (Modellprojekte mit legalem Verkauf) ist derzeit nahezu nichts bekannt.
Wie kann der Schwarzmarkt sinnvoll eingeschränkt werden? Wie stark wird die Cannabiswirtschaft in diese Projekte einbezogen? Welche weiteren Aspekte sind zu berücksichtigen, wenn dieser legale Markt in Deutschland nun neu geschaffen werden muss? Wie sollten Jugend- & Konsumierendenschutz gewährleistet werden? An welche Bedingungen sollten Anbau, Verarbeitung, Distribution und Handel geknüpft werden? Wie kann der legale Markt mit dem Schwarzmarkt konkurrieren? Welche Besteuerungen (z.B. THC-Gehalt oder Gramm) sind sinnvoll?
Wann und unter welchen Voraussetzungen bekommen wir die '3. Säule' (richtige Legalisierung)?

Weiterführende Infos zur Genussmittelregulierung:
a) Laufende Entwicklung zum Gesetzgebungsvorhaben: https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/cannabis-aber-sicher/#c1045
b) ELEMENTE Schriftenreihe des BvCW: Band 20 sowie die Bände 22-29 https://cannabiswirtschaft.de/publikationen/
c) LEAK - Zwischenstand Gesetzesentwurf aus dem BMG zur '1. Säule' vom April 2023

Veröffentlicht: 1 year ago

Kategorie Video  /  Recht / Gesetz

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