Dortmund bewirbt sich, um Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu werden. Dies konnte durch einen gemeinsamen Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme von CDU und AfD auf den Weg gebracht werden. Hintergrund dieses gemeinsamen Antrags ist, dass die Bundesregierung Cannabis legalisieren möchte und es dazu Modellregionen geben soll, in denen diese Entkriminalisierung wissenschaftlich begleitet wird. Das Modellprojekt zielt darauf ab, die Qualität von Cannabis zu kontrollieren, den Jugendschutz und Gesundheitsschutz für Konsument:innen zu gewährleisten und den Schwarzmarkt einzudämmen.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ordnet diesen Antrag wie folgt ein: „Wir sind überzeugt davon, dass Dortmund als Oberzentrum, mit mehr als 600.000 Einwohner*innen, in dem sich viele Menschen derzeit illegal mit Cannabis versorgen, prädestiniert ist für die Teilnahme am Modellprojekt. Dortmund hat sich in den letzten Jahren gut aufgestellt und ein umfangreiches Drogenhilfesystem aufgebaut. Dafür sprechen auch die letzten Entscheidungen zur Einrichtung einer Diamorphinambulanz, zur Verlängerung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums sowie zur Aufhebung der Wohnsitzauflage, die insbesondere die gesundheitlichen Bedingungen für die Konsument*innen stärken. Auch wenn Cannabis legalisiert werden sollte, bleibt die Substanz, wie auch Alkohol, ein Rauschmittel, für das ein verantwortungsvoller Umgang notwendig ist.“
Dominik De Marco stellt ergänzend dazu fest: „Der bisherige Umgang mit Cannabis schützt weder Kinder noch Jugendliche, sondern fördert die organisierte Kriminalität. Eine kontrollierte Legalisierung hingegen wird den Schwarzmarkt eindämmen, eine spürbare Entlastung von Polizei und Justiz darstellen und so für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen.“
Abgerundet werden soll das Modellprojekt durch öffentlichkeitswirksame Präventionsmaßnahmen, um den verantwortlichen Cannabis-Konsum zu gewährleisten.
Published 1 year ago
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