Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 12.04.2023

Der Deutsche Hanfverband begrüßt die zeitnahe Entkriminalisierung des privaten Besitzes und Eigenanbaus in Deutschland. Mit der ersten Säule der heute vorgestellten neuen Eckpunkte würde die Strafverfolgung von einfachen Konsumenten endlich eingestellt. Zudem will die Ampelregierung nach mehr als anderthalb Jahren auch durch die geplanten Anbauklubs einen legalen Zugang zu Cannabis schaffen. Gleichzeitig gibt die Regierung aber den Plan auf, den Markt für Cannabis noch in dieser Legislaturperiode vollständig zu regulieren.

DHV-Sprecher Georg Wurth dazu: “Während wir über die Details der Marktregulierung diskutieren, wird immer noch alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen einen Cannabiskonsumenten wegen ein paar Gramm oder ein paar Pflanzen eröffnet. Seit dem Antritt der Koalition waren es schon über 200.000 Verfahren. Endlich hat die Ampel begriffen, dass das nicht akzeptabel ist. Jetzt muss schnellstmöglich ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden. Jedes weitere Strafverfahren gegen einfache Konsumenten ist eins zu viel!"

Die Abkehr von einem umfassenden Legalisierungsgesetz zugunsten von räumlich begrenzten Modellregionen sieht man beim DHV jedoch deutlich kritischer:

“Kein konkretes Legalisierungsgesetz in Brüssel vorzulegen und prüfen zu lassen, ist ein Fehler. Ohne ein formelles Notifizierungsverfahren bleibt es die Ampel-Regierung, die den Plan beerdigt, nicht die EU”, so Wurth weiter.

Auch die schwammigen Ausführungen zum Thema Führerschein sieht man beim Hanfverband mit Sorge. Die Formulierung hinterlässt nicht den Eindruck, dass Verkehrsminister Wissing seine Blockadehaltung gegen einen gerechten THC-Grenzwert aufgegeben hat. Weiterhin verlieren Cannabiskonsumenten ihren Führerschein, obwohl sie nüchtern gefahren sind. Ein Ende ist nicht absehbar.

“Es ist höchste Zeit, die Ersatzstrafe Führerscheinentzug für nüchterne Verkehrsteilnehmer abzuschaffen!”, fordert DHV-Sprecher Wurth.

Quelle: https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/hanfverband-begruesst-zeitnahe-entkriminalisierung-und-kritisiert-vertane-chance