Das Abstimmungsverhältnis im Bundesrat zum #CanG ist auch schon da. Besonders Sachsen war sich nicht einig und hat seine Stimme vertan und diese war deshalb ungültig.



Das gab es vor 22 Jahren das letzte Mal, daß ein Bundesland uneinig innerhalb der Koalition war und 2 Stimmabgaben erfolgten, obwohl nur eine abgegeben werden darf. Diese wurde dennoch akzeptiert dann beklagt und erst nach 8 Monaten durch ein Gerichtsurteil berichtigt.



DOWNLOAD:

1. Aktuelles Cannabis-Gesetz vom 27.3.24 lt. Bundesgesetzblatt



2. Übersicht des CanG nach Abgabe, Weitergabe, Besitz, Konsum, Ordnungswidrigkeit und Strafen