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Teil-Entkriminalisierung - Bundesratsabstimmung zum Cannabisgesetz CanG (12 Pro und 4 Contra) vom 22.03.2024 Featured

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Das CanG-Gesetz wurde am 22.03.2024 im Bundesrat erfolgreich verabschiedet:

- Fast 2/3 im Bundestag am 23.02.2024 waren dafür (von 634 Abgordneten haben 404 mit Ja gestimmt, nur 4 Enthaltungen).



- Dann 3/4 im Bundesrat am 22.03.2024 (12 von 16 Ländern - 12 gegen 4) haben, teilweise mit Enthaltungen (was Nein bedeutete), gegen den Vermittlungsausschuß gestimmt.



Für! eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabis-Gesetz haben folgende 4 Länder gestimmt:



- Bayern no



- Baden-Württemberg no



- Brandenburg no



- Saarland no



Sie votierten dafür, das Gesetz zur Nachverhandlung noch einmal in das Kompromissfindungsgremium von #Bundestag und #Bundesrat zu schicken, dem aber (Gott sei Dank!) nicht gefolgt wurde.



Noch für 2024 wurde der Gesetzesentwurf für die 2. Säule angekündigt.



DOWNLOAD:

1. Aktuelles Cannabis-Gesetz vom 27.3.24 lt. Bundesgesetzblatt



2. Übersicht des CanG nach Abgabe, Weitergabe, Besitz, Konsum, Ordnungswidrigkeit und Strafen



#Cannabis #CanG #Bundesrat #Vermittlungsausschuss


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Comments

1 Comment

  • Admin 6 months ago

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