Das CanG-Gesetz wurde am 22.03.2024 im Bundesrat erfolgreich verabschiedet:
- Fast 2/3 im Bundestag am 23.02.2024 waren dafür (von 634 Abgordneten haben 404 mit Ja gestimmt, nur 4 Enthaltungen).
- Dann 3/4 im Bundesrat am 22.03.2024 (12 von 16 Ländern - 12 gegen 4) haben, teilweise mit Enthaltungen (was Nein bedeutete), gegen den Vermittlungsausschuß gestimmt.
Für! eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabis-Gesetz haben folgende 4 Länder gestimmt:
- Bayern
- Baden-Württemberg
- Brandenburg
- Saarland
Sie votierten dafür, das Gesetz zur Nachverhandlung noch einmal in das Kompromissfindungsgremium von #Bundestag und #Bundesrat zu schicken, dem aber (Gott sei Dank!) nicht gefolgt wurde.
Noch für 2024 wurde der Gesetzesentwurf für die 2. Säule angekündigt.
Das Abstimmungsverhältnis im Bundesrat zum #CanG ist auch schon da. Besonders Sachsen war sich nicht einig und hat seine Stimme vertan und diese war deshalb ungültig.
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